Nur angestellte Lehrkräfte an öffentlichen Musikschulen!

Positionierung des Landesverbandes niedersächsischer Musikschulen

zum Einsatz von Honorarkräften an öffentlichen und gemeinnützigen Musikschulen

Bezug: Versicherungsrechtliche Beurteilung von Lehrkräften und Dozenten nach Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 28. Juni 2022 (B 12 R 3/20 R – sog. „Herrenberg-Urteil“)

Das Bundessozialgericht (BSG) hat ein wegweisendes Urteil zum Beschäftigungsstatus der an Musikschulen und anderen Bildungseinrichtungen tätigen Lehrkräfte und Dozent*innen gefällt. Insbesondere hat das BSG das Kriterium der betrieblichen Eingliederung von Honorarkräften neu bewertet und verschärft. Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben sich daraufhin verständigt, die Praxis der betrieblichen SV-Prüfungen an den Einrichtungen und somit auch die Statusüberprüfung der dort tätigen Lehrkräfte entsprechend neu auszurichten.

Der Verband deutscher Musikschulen (VdM) kommt zum Schluss, dass an öffentlichen und gemeinnützigen Musikschulen unter Berücksichtigung der vom BSG angelegten Kriterien für Honorarverträge grundsätzlich keine Rechtsgrundlage mehr gegeben ist. Der Landesverband niedersächsischer Musikschulen schließt sich dieser Auffassung an.

Der VdM sensibilisiert die Träger öffentlicher Musikschulen seit vielen Jahren für diese Problematik. Wiederholt hat er darauf hingewiesen, dass der Betrieb öffentlicher Musikschulen grundsätzlich nur mit angestelltem und weisungsgebundenem Lehrpersonal zu realisieren ist. In seinem Stuttgarter Appell (2017) fordert der VdM die Musikschulträger auf, den Anteil angestellter Lehrkräfte kontinuierlich zu erhöhen, um die im Positionspapier der Kommunalen Spitzenverbände geforderte Qualität der öffentlichen Musikschulen zu gewährleisten. An den öffentlichen und gemeinnützigen Musikschulen im VdM sind Lehrkräfte grundsätzlich im Rahmen einer sozialversicherungspflichtigen Anstellung beschäftigt. In geringem zeitlichem Umfang sind an vielen Einrichtungen jedoch auch Honorarkräfte tätig. Vor dem Hintergrund der aktuellen Neubewertung empfiehlt der VdM den Musikschulträgern, zeitnah für einen rechtssicheren Beschäftigungsstatus dieser Lehrkräfte zu sorgen. Der Verband steht den betroffenen Einrichtungen hierzu beratend zur Seite.

 

Die Präsidentin des Landesverbandes niedersächsischer Musikschulen, Frauke Heiligenstadt MdB, begrüßt, dass mit dem Urteil nun eine klare Rechtsgrundlage geschaffen wurde, welche die öffentlichen Träger der Musikschulen in die Pflicht nimmt. „Öffentliche Musikschulen können ihren umfassenden Bildungsauftrag nur mit angestellten Lehrkräften erfüllen. Die ihnen gewährten öffentlichen Mittel ermöglichen den Einsatz von weisungsgebundenen und sozialversicherungspflichtig beschäftigen Personal. Auf dieser Grundlage gewährleisten die Musikschulen ein breites und qualitätsvolles Angebot und schaffen einen bildungspolitischen Mehrwert, der täglich vielen Tausend Kindern und Jugendlichen zugutekommt.“

Der Vorsitzende des Landesverbandes, Holger Denckmann, betont zudem: „Die aktuellen Entwicklungen tragen auch zur Sicherung des musikpädagogischen Nachwuchses bei, denn nur mit der Perspektive einer Festanstellung bleibt das Berufsbild eines/einer Musikschulpädagogen/in auch für zukünftige Studienbewerber attraktiv“.

Angesichts der zu erwartenden Kostensteigerungen bei den kommunalen Trägern der Musikschulen gewinnt die von der rot-grünen Regierungskoalition Ende 2023 beschlossene Erhöhung der Landesfördermittel für öffentliche Musikschulen zusätzliche Bedeutung. Der Landesverband fordert das Land weiterhin auf, seinen Finanzierungsanteil an öffentlichen Musikschulen auf mindestens 10% der Betriebskosten zu erhöhen.