Mehrheitsgruppen aus Stadt und Landkreis einigen sich auf neue Finanzierungsgrundlage der Musikschule Hildesheim, um Schließung abzuwenden

Ein Gerichtsurteil vom Jahresanfang 2024 zwang die Musikschule Hildesheim alle bestehenden Verträge mit Honorarkräften in Festeinstellungen umzuwandeln. Daraus ergeben sich für die Musikschule erhöhte Personalkosten, die im laufenden und in den kommenden Haushaltsjahren ein erhebliches Defizit verursachen und eine Schließung der Musikschule droht. Die rot-grün geführten Mehrheitsgruppen im Stadtrat und im Kreistag Hildesheim haben nun nach vielfachen Verhandlungen untereinander eine Einigung zur zukünftigen Musikschulförderung erzielt.

 

Durch die neue Fördervereinbarung wollen die Mehrheitsgruppen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und Die Partei im Stadtrat und Kreistag mit zusätzlichem Gruppenpartner GUT für Sarstedt die Gefahr der Schließung abwenden. „Ziel einer gemeinsamen Kulturpolitik von Stadt und Landkreis war und ist es, den Musikunterricht für einen breiten Teil der Bevölkerung weiter möglich zu machen. Deshalb haben wir uns zusammengesetzt“, so SPD-Fraktionsvorsitzender im Landkreis Werner Preissner.

Ulrich Räbiger, Fraktionsvorsitzender der Stadtgrünen erläutert, dass sich darauf geeinigt wurde das durch das neue Urteil das dieses Jahr entstehende Defizit von ca. 200.000 € jeweils zur Hälfte von Stadt und Landkreis zu übernehmen. „Damit gehen wir nach intensiven und konstruktiven Gesprächen einen neuen, gemeinsamen Weg, um die musikalische Bildung in Hildesheim zu erhalten“, freut sich Stephan Lenz, Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion.

Für die Jahre 2025 – 2027 sieht die Vereinbarung vor, dass die Stadt zunächst je Jahr auf Grund des Standortvorteils einen Sockelbetrag in Höhe von 100.000 € zahlt. Einen weiteren notwendigen jährlichen Förderbetrag in Höhe von 560.000 € werden sich Stadt und Landkreis zu je zwei Drittel Stadtanteil und ein Drittel Landkreisanteil, gemäß aktuellen Wohnorts der Musikschüler*innen aus Stadt und Landkreis, aufteilen.

Es wird angestrebt, dass sich auch weitere Kommunen im Landkreis analog ihrer jeweiligen Musikschüler*innen an der Finanzierung beteiligen.

Holger Schröter-Mallohn, Fraktionsvorsitzender der Landkreis-Grünen: „Durch diesen Kompromiss sehen wir die Finanzierung der Musikschule für die nächsten Jahre abgesichert.“ Stadt und Landkreis werden nach drei Jahren das Finanzierungsmodell überprüfen.

Entsprechende Beschlussvorlagen sollen zeitnah in die zuständigen Gremien eingebracht und beschlossen werden.

 

Für die Mehrheitsgruppen der Stadt Hildesheim und des Landkreises Hildesheim

 

Stephan Lenz                                                             Werner Preissner

SPD-Stadtratsfraktion                                               SPD-Kreistagsfraktion

Fraktionsvorsitzender                                               Fraktionsvorsitzender

 

 

 

Ulrich Räbiger                                                            Holger Schröter-Mallohn

Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion               Bündnis 90/Die Grünen-Kreistagsfraktion

Fraktionsvorsitzender                                               Fraktionsvorsitzender

 

 

 

Hamun Hirbod                                                          Dirk Warneke

Die Partei                                                                   GUT für Sarstedt

Mitglied des Stadtrates und Kreistages                    Mitglied des Kreistages