Ein Pakt für die Musikschulen!

Landesverband niedersächsischer Musikschulen fordert Kommunen und Land zu gemeinsamem Handeln auf.

Angesichts drohender Einschnitte in der musikalischen Bildung hatte der Landesverband niedersächsischer Musikschulen zu seiner Mitgliederversammlung am 30. Mai 2024 in Goslar Vertreterinnen und Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände und des Landes eingeladen. Unter der Überschrift „Gute Arbeit an öffentlichen Musikschulen – Herausforderungen gemeinsam tragen“ diskutierten Sven Ambrosy, Landrat des Landkreises Friesland und Präsident des Niedersächsischen Landkreistages, Ulf Prange MdL, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Friedrich-Koh Dolge, Vorsitzender des Verbandes deutscher Musikschulen und Saskia Reher, Leiterin der Musikschule Hanstedt e.V. über aktuelle Probleme und Perspektiven im musikalischen Bildungswesen.

Das sogenannte „Herrenberg-Urteil“ des Bundessozialgerichts, bringt Musikschulen in ganz Deutschland in große Bedrängnis. Die Beschäftigung von Musikschullehrkräften auf Honorarbasis ohne die Abgabe von Sozialversicherungsbeiträgen ist aufgrund der Wirkung des sogenannten „Herrenberg-Urteils“ des Bundessozialgerichts in der Regel nicht mehr möglich. Für die Übernahme von rund 900 Honorarkräften in feste Anstellungsverhältnisse kommen auf die niedersächsischen Musikschulträger dauerhaft zusätzliche Kosten i.H.v. rund 7,5 Millionen Euro zu – Nachzahlungen an die Rentenversicherungsträger noch nicht berücksichtigt. Das Urteil verschärft insoweit die vorher bereits stark angespannte wirtschaftliche Situation öffentlicher Musikschulen erheblich.

„Immer mehr Musikschulen geraten in wirtschaftliche Not und stehen vor existenziellen Herausforderungen. Zur Bewältigung ihrer Aufgaben wie etwa der Gestaltung des schulischen Ganztags und der dringenden Nachwuchsförderung benötigen die Einrichtungen ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen“, stellt die Präsidentin des Landesverbandes, Frauke Heiligenstadt MdB fest. Gerade in diesem Kontext sieht der Landesverband das Land in finanzieller Verantwortung. Der Landesverband fordert deshalb eine Erhöhung der strukturellen Landesförderung zumindest auf das Durchschnittsniveau aller Bundesländer.

In dieser Hinsicht kam Kulturstaatssekretär Prof. Schachtner mit guten Nachrichten nach Goslar: wenige Tage zuvor hatte die rot-grüne Landesregierung eine Verstetigung der zusätzlich gewährten Landesmittel i.H.v. 2 Millionen Euro beschlossen, wodurch die strukturelle Förderung des Landes künftig auf rund 3,4 Millionen Euro steigen wird. Hierfür gab es anhaltenden Applaus der Versammlung.

„Musikschulen sind Teil der kommunalen Daseinsvorsorge, wichtige Standortfaktoren und Bildungspartner für den Ganztag. Die Kommunen und Landkreise in Niedersachsen wenden deshalb jährlich 45 Millionen Euro für die Finanzierung der Einrichtungen auf. Wir begrüßen den Willen des Landes, das Engagement für die Musikschulen zu verstärken, aber das BSG-Urteil frisst die zusätzlichen Landesmittel leider komplett auf. Wir kommen deshalb nicht umhin, mit dem Land über neue tragfähige Finanzierungsmodelle zu diskutieren“, begründet Sven Ambrosy die Haltung der kommunalen Spitzenverbände. Ulf Prange, Landtagsabgeordneter und erfahrener Kulturpolitiker, weist zunächst auf die bereits erfolgte erste Erhöhung der Landesmittel hin, erkennt jedoch auch den zusätzlichen Finanzbedarf der Musikschulen. Er plädiert für einen Stufenplan, um den Finanzierungsanteil des Landes schrittweise auf das erforderliche Niveau zu heben. Übereinstimmend sehen beide Politiker ein Momentum für neue und gemeinsame Finanzierungsstrategien, das es zeitnah zu nutzen gilt.

Von den spürbaren Herausforderungen des Fachkräftemangels und der zunehmenden Inanspruchnahme der Musikschulen insbesondere durch die allgemeinbildenden Schulen wusste Saskia Reher aus der Praxis zu berichten: „Unsere Angebote werden von allen Seiten nachgefragt, aber wir sind definitiv an unsere Grenzen gelangt. Wir brauchen dringend bessere Rahmenbedingungen für unsere Arbeit, vor allem auch, um als Arbeitgeber für Musikpädagoginnen und -pädagogen attraktiver zu werden. Die Verdienstmöglichkeiten und Arbeitsbedingungen von Musikschullehrkräften müssen an ein stark verändertes Berufsbild angepasst werden. Dazu fehlen uns aber die notwendigen Ressourcen. Wenn nicht mehr Geld ins System kommt, bluten wir aus“, lautet das ernüchternde Fazit der erfahrenen Schulleiterin.

Friedrich-Koh Dolge, der als Vorsitzender des Verbandes deutscher Musikschulen die Bundesperspektive einbringen konnte, unterstützte diese Forderung nachdrücklich: „Die Anzahl von StudienbewerberInnen für musikpädagogische Berufe ist seit Jahren dramatisch rückläufig. Wenn wir jetzt nicht entschlossen reagieren, können wir eines nicht mehr fernen Tages mangels Berufsnachwuchs unseren Bildungsauftrag nicht mehr erfüllen“. Er verwies auch auf die wachsende Bildungsungerechtigkeit, die sich durch erhebliche Unterschiede bei den Unterrichtsgebühren in den Bundesländern zeige. Dolge forderte einen Pakt für die Musikschulen, in dem die Finanzierung der Einrichtungen fair und gerecht auf die Kommunen, Länder und Eltern verteilt wird.

Die angeregt geführte Diskussion zeigte, dass in der aktuellen Situation besondere Anstrengungen auf allen Ebenen von Nöten sind, um das flächendeckende Netzwerk öffentlicher Musikschulen zu erhalten und vor allem zukunftsfest zu machen. Ein rascher Pakt zwischen Kommunen, Landkreisen und Land ist wichtig, wenn nicht sogar unabdingbar. Zunächst aber gilt es, die Politik weiter für das Thema zu sensibilisieren: mit einem Konzert vor dem Niedersächsischen Landtag am 18. Juni 2024 zur Mittagspause der Plenarsitzung wird sich der Landesverband bei den Landtagsabgeordneten für die zusätzlich gewährte Förderung bedanken, aber auch für weitere Unterstützung werben.

Herzliche Gratulation für erfolgreiche Zusammenarbeit: Holger Denckmann (Vorsitzender) und Frauke Heiligenstadt MdB (Präsidentin)

Angeregte Podiumsdiskussion v.l. Frauke Heiligenstadt MdB, Landrat Sven Ambrosy, Ulf Prange MdL, Saskia Reher, Friedrich-Koh Dolge